Der Erfüllungsort 

§ 269 BGB
 
 

Definition
Inhaltsverzeichnis 

Diese Seite wurde für Sie im Rahmen des Fachunterrichts an der Berufsschule 4, Nürnberg von Nicole Ampleews und Sina Göttmann erstellt.




Definition:

Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die versprochene Leistung vorzunehmen hat. Bei Bringschulden liegt der Erfüllungsort am Ort des Gläubigers, bei Holschulden am Ort des Schuldners.
Er regelt auch den Gefahrenübergang und den Gerichtsstand.
Jedoch nicht die Kostenübernahme, z. B. Versandkosten!
 

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Inhaltsverzeichnis:

1. Gefahrenübergang

1.1 Gesetzliche Regelung zum Gefahrenübergang
    1.1.1 bei Warenschulden
           a) Platzkauf
           b) Versendungskauf
    1.1.2 bei Geldschulden

1.2 Vertragliche Vereinbarungen zum Gefahrenübergang

2. Gerichtsstand

2.1 Gesetzliche Regelung zum Gerichtsstand

2.2 Vertragliche Vereinbarungen zum Gerichtsstand

3. Begriffserläuterungen

4. Links

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1. Gefahrenübergang 

Der Zeitpunkt, von dem an das Risiko des zufälligen Untergangs (kein Verschulden, keine Fahrlässigkeit) vom Verkäufer auf den Käufer übergeht.
 

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1.1 Gesetzliche Regelung zum Gefahrenübergang 

1.1.1 bei Warenschulden
Der Leistungsort ist der Sitz des Verkäufers.

Man unterscheidet zwischen:
 

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a) Platzkauf (§§ 269, 446 BGB)
Käufer und Verkäufer befinden sich am gleichen Ort. Der Verkäufer muss die Ware bereitstellen. Der Käufer holt die Ware ab und trägt ab der Übergabe das Risiko.

Warenschulden sind grundsätzlichHolschulden

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b) Versendungskauf (§ 447 BGB)
Käufer und Verkäufer sind nicht am gleichen Ort. Der Verkäufer sendet auf Verlangen des Käufers die Ware an den anderen Ort. Der Käufer trägt das Risiko ab der Übergabe an den Frachtführer, Spediteur.

Bei Auslieferung mit einem Werks-Lkw gilt die Platzkaufregelung!

Warenschulden sind nunSchickschulden

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1.1.2 bei Geldschulden
Der Leistungsort ist der Sitz des Käufers. 

Geldschulden sind jedoch Schickschulden (§ 270 BGB), da der Geldschuldner laut § 270 BGB das Verlustrisiko und die Kosten der Zahlung trägt.

Der Käufer leistet rechtzeitig, wenn er das Geld am Fälligkeitstag abschickt.

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1.2 Vertragliche Vereinbarungen zum Gefahrenübergang
Die gesetzlichen Regelungen können durch Verträge abgeändert werden! Der stärkere Partner wird daher versuchen seinen eigenen Firmensitz als Erfüllungsort durchzusetzen.

Dadurch kann ein starker Käufer Warenschulden zu Bringschulden werden lassen.

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2. Gerichtsstand
Der Gerichtsort in Streitfällen ist der Wohn- bzw. Firmensitz des Schuldners. 

2.1 Gesetzliche Regelung zum Gerichtsstand
Der Gerichtsstand bei Streitigkeiten wegen einer Warenlieferung ist der Ort des Verkäufers.
Der Gerichtsstand bei Streitigkeiten wegen einer Zahlung ist der Ort des Käufers.
 
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2.2 Vertragliche Vereinbarungen zum Gerichtsstand
sind nur zwischen Kaufleuten möglich (§ 29 (2) ZPO)! 
 
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    3. Begriffserläuterungen

Holschuld ist eine Leistung, die sich der Gläubiger beim Schuldner holen muss; dieser braucht die Leistung nur zur Abholung durch den Schuldner bereitzuhalten. Leistungs- und Erfüllungsort fallen am Wohnsitz des Schuldners zusammen. Holschulden (z.B. die Käufe in Lebensmittel- und Warengeschäften) bilden den gesetzlichen Regelfall (vgl. § 269 Abs. 1, 2 BGB).

Schickschuld ist eine Schuld, bei der der Schuldner zur Absendung des Gutes an den Gläubiger verpflichtet ist. Der Erfüllungsort liegt am Wohnsitz des Schuldners liegt; der Leistungserfolg tritt aber erst ein, wenn das betreffende Gut beim Gläubiger eingetroffen ist.

Geldschuld ist eine Schuld, die in Geld zu erfüllen ist. Die Geldschuld ist in der Regel eine Geldsummenschuld, also eine Verpflichtung des Schuldners, dem Gläubiger die Verfügungsmöglichkeit über einen durch den Nennbetrag der Schuld bezifferten Geldbetrag zu verschaffen.

Versendungskauf ist der Kauf, bei dem der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versendet. In diesem Fall geht die Gefahr schon vor der Erfüllung, nämlich dann an den Käufer über, wenn der Verkäufer die Sache an den für die Versendung zuständige Person abgeliefert hat. Vgl. § 447 BGB.
 
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4. Links 

ARD Ratgeber:                       http://www.ratgeberrecht.de/

Wikipedia:                               http://de.wikipedia.org/wiki/Hauptseite

Bundesministerium der Justiz: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/

Versandhandelsrecht:             http://www.versandhandelsrecht.de/?url=news&gl[detailid]=35