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Schreckgespenst Globalisierung - Ursachen, Erscheinungsformen, Gestaltungsmöglichkeiten

Informationen und didaktisch-methodische Hilfestellungen zum Unterricht

Schreckgespenst Globalisierung

 

Wirtschaftspolitische Gestaltungsmöglichkeiten der Globalisierung

Eine wirtschaftspolitische Gestaltung der Globalisierung ist primär auf internationaler, sekundär auf nationaler Ebene möglich.

International

Eine Neugestaltung des Welthandels ist prinzipiell auf drei Arten denkbar:

  • Eine übermächtige Wirtschaftsnation oder -region zwingt alle anderen zur Übernahme bestimmter Regelungen. Hierfür kommen derzeit nur die USA und in eingeschränktem Maße die EU in Frage. Anstelle früherer Vorgehensweisen (Kolonialismus, Imperialismus, Kanonenbootpolitik etc.) könnte dies beinhalten, dass wirtschaftlich starke Großmächte oder Regionen von allen Handelspartnern die Einhaltung ganz bestimmter Regeln verlangen.
  • Alle Nationen einigen sich freiwillig auf andere Wettbewerbsregeln. Dies würde eine Novellierung und Erweiterung der bisherigen Weltabkommen GATT, GATS und TRIPS bedeuten.

  • Eine solche Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzenminimierung ist nach Pareto nur dann denkbar, wenn alle beteiligten Länder von der Neuregelung Vorteile haben.
  • Vom Welthandel begünstigte Nationen zahlen weniger begünstigten Nationen einen finanziellen Ausgleich oder gewähren andere Vorteile. Derartige Denkansätze gibt es derzeit im Bereich der Umweltschutzabkommen: Westliche Industriestaaten zahlen einzelnen Staaten der Dritten Welt zweckgebundene Zuschüsse für die schonende Nutzung oder Aufforstung des Regenwaldes. 
-> Weitere Überlegungen vgl. unter "Politik"!
-> Ausführungen zur Tobin-Steuer auf der Startseite Ökonomie unter "Geld"!

Regional

Die Überlegungen zum nationalen Protektionismus gelten natürlich auch für den bilateralen und regionalen Protektionismus.

Während bilateraler Protekionismus i.d.R. nur auf die Abhaltung anderer Wettbewerber gerichtet ist, kann die Schaffung regionaler Wirtschaftsräume (z.B. EU) auch eine weit darüber hinaus gehende politische und normsetzende Funktion haben.

-> Vgl. unter "Politik"!
 


National

Denkbar sind protektionistische Maßnahmen zum Schutz der eigenen Volkswirtschaft, aber auch wirtschaftspolitische und andere Maßnahmen, um Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft zu stärken. Beide Ansätze sind auch miteinander kombinierbar.

Außenhandelspolitik

Als klassische handelspolitische Instrumente zur Abschottung der eigenen Wirtschaft wären denkbar:

  • Abschöpfungen 
  • Anti-Dumping-Zölle 
  • Subventionen 
  • Verbrauchsteuern 
  • Zöllen

  • (Preisregulation) 
  • Exportverbote 
  • Importverbote 
  • Kontingente 
  • Öffentliche Aufträge 
  • Selbstbeschränkungsabkommen 

  • (Mengenregulation) 
  • Devisenbestimmungen 
  • technische Normen 
  • Verwaltungsverfahren 

  • (Preis- und Mengenregulation, auch "nicht tarifäre" Handelshemmnisse genannt) 
(Vgl. Hardes u.a., Volkswirtschaftslehre - problemorientiert, Tübingen 1995, S.577)

Dazu kämen noch geldpolitische Maßnahmen (Festlegung von festen oder variablen Wechselkursen).

Diese Maßnahmen sind aber nur darauf gerichtet, die Wirtschaft des eigenen Landes gegenüber ausländischer Konkurrenz zu schützen oder zu zu fördern. Sie decken nur ein kleines Spektrum der wirtschaftspolitischen Maßnahmen eines Staates ab.
 

Wirtschaftspolitik im engeren Sinne

Eine Wirtschaftspolitik, die über eine reine Außenhandelspolitik hinausgeht, umfasst zahlreiche Dimensionen staatlichen Handels, die zudem eng miteinander verknüpft und verzahnt sind: 

Dimensionen der Wirtschaftspolitik 


Bereiche der Wirtschaftspolitik Maßnahmeninhalte
Ordnungspolitik Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung (z.B. Gewerbefreiheit) 
Wettbewerbspolitik Aufrechterhaltung der Wettbewerbsregeln oder Förderung des Wettwerbs (Kartellgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) 
Konjunkturpolitik Konjunkturförderung oder -dämpfung durch nachfrageorientierte oder angebotsorientierte Maßnahmen
Wachstumspolitik Förderung des Wirtschaftswachstums (Staatsaufträge an die Bauindustrie)
Strukturpolitik Förderung von Strukturveränderungen (Dienstleistungsgewebe statt Industrie, Atomkraft statt Kohle, 
Stabilitätspolitik Verringerung der Konjunkturschwankungen vorwiegend durch nachfrageorientierte Maßnahmen
Steuerpolitik Erhöhen, Senken, Einführen oder Abschaffen verschiedener Steuerarten (z.B. Abschaffung der Gewerbesteuer)
Haushaltspolitik Planung, Kontrolle und Refinanzierung des Staatshaushaltes (z. B. Haushaltsdeckung durch Kreditaufnahme) 
Finanzpolitik Wirtschaftssteuerung durch Staatseinnahmen und Staatsausgaben (z.B. andere Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden)
Beschäftigungspolitik Förderung der Beschäftigung durch staatliche Maßnahmen (z.B. Staatsaufträge)
Arbeitsmarktpolitik Regulierung des Arbeitsmarktes (z.B. Zulassung privater Arbeitsvermittlungen)
Einkommenspolitik, Verteilungspolitik Gestaltung der sekundären als Umgestaltung der primären Einkommensverteilung (z.B.  Förderung der Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand) 
Geldpolitik  Ausgestaltung des Geldwesens und der verantwortlichen Institutionen (z.B. unabhängige Notenbank)

Wirtschaftspolitische Maßnahmen können sich in einer Bandbreite zwischen mehr plan- und mehr marktwirtschaftlichen Steuerungsformen bewegen.
 

marktwirtschaftlich: Abkehr von festen Wechselkursen und Festlegung der Wechselkurse durch Handel an den Devisenbörsen

Unterformen:
Festlegung der Wechselkurse durch Handel an den Devisenbörsen, jedoch staatliche Internventionen am Markt zur Dämpfung der Kursausschläge 
 

beliebig viele Mischformen 

(z.B. die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland, die die grundlegende marktwirtschafliche Ordnung um staatliche Eingriffe zur Aufrechterhaltung von Marktmechanismen und zur sozialen Abschicherung kombiniert)
 

 

planwirtschaftlich:  Staatliches Schulwesen

Unterformen:
Staatliches Schulwesen, aber Zulassung und staatliche Subventionen für Privatschulen

Wirtschaftspolitische Maßnahmen können in ihren Auswirkungen entweder mehr auf die Nachfrage- oder mehr auf die Angebotsseite des Marktes abzielen
 

Nachfragesteuerung

(z. B. Erhöhung des Kindesgeldes zur Steigerung des potentiell nachfragewirksamen Einkommens der privaten Haushalte)
 

Mischformen

(Maßnahmen, die sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite wirken, z. B. verbesserte Schulbildung)

Angebotssteuerung

(z. B. Einführung eines unbezahlten Karenztages in der Lohnfortzahlung zur Kostenentlastung der Arbeitgeber)
 

Klassische Maßnahmen der beiden Steuerungsvarianten zur Konjunkturförderung sind:
 

Nachfragesteuerung
  • Senkungen bei Lohn- und Einkommensteuer
  • Erhöhen der Sozialleistungen
  • Staatsaufträge
  • Erhöhen der Abschreibungssätgze für Unternehmen 
Angebotssteuerung
  • Abbau von Arbeitsschutzregelungen
  • Lohnkostenzuschüsse
  • Wegfall bürokratischer Erfordernisse.
  • Förderung von Existenzgründungen
  • Privatisierung von Staatsunternehmen 

Maßnahmen zur Konjunkturförderung dienen dabei nicht automatisch zugleich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit:

  • Greencard für ausländische Arbeitskräfte
  • Investitionszuschüsse für Rationalisierungsinvestitionen

  • usw.
Es ist also strikt zu unterscheiden, ob Maßnahmen zur Konjunkturförderung oder zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen sollen. Die Wirkungen von staatlichen Maßnahmen können sich diesbezüglich ergänzen, unberührt lassen oder gegenläufig sein.

-> Arbeitsmarktpolitik
-> Ausführungen zu "Basel II" auf der Startseite Ökonomie unter "Geld"!


Fallstudie

Wie sind die nachfolgenden Forderungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft einzuordnen? Sind sie 

  • markt- oder planwirtschaftlich?
  • angebots- oder nachfrageorientiert?
  • konjunkturfördernd oder auf den Abbau der Arbeitslosigkeit gerichtet?

Aktuelle Forderungen des deutschen Mittelstandes

Die Politik muss auf die fortschreitende Internationalisierung des Innovationsgeschehens mit einer Anpassung des nationalen Innovationssystem reagieren. Barrieren für grenzüberschreitende Innovationsaktivitäten müssen beseitigt und attraktive Nachfragebedingungen für neue Produkte im heimischen Markt unterstützt werden. 

Das Deutsche Institut der Wirtschaft (DIW Berlin) nennt dafür folgende Maßnahmen: 

  • Bildung: Erhöhung der sprachlichen Kompetenz, Vergleichbarkeit der Berufsabschlüsse 
  • Förderung der Mobilität qualifizierter Arbeitskräfte: Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, Regulierung der Zuwanderung 
  • Mitgestaltung internationaler technischer Standards und Normen  Sicherung des gleichberechtigten Zugangs ansässiger ausländischer Unternehmen zu der nationalen Forschungsförderung  Vorbereitung der nationalen öffentlichen Forschungseinrichtungen auf die Forschungskooperation mit multinationalen Unternehmen 
  • international kompatibler Schutz des geistigen Eigentums.
Textauszug: 
http://www.mittelstandsportal.de/trends/Deutschland%20
wichtigster%20Forschungsstandort.html


Wirtschaftspolitik im weiteren Sinne

Letztendlich sind auch die Maßnahmen aller anderen staatlichen Politikfelder für die ökonomische Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft entscheidend:

  • Bildungspolitik
  • Forschungspolitik
  • Migrationspolitik
  • Außenpolitik
  • Umweltpolitik
  • Sozialpolitik 

  • u. v. a.
Analytisch nicht zu vernachlässigen ist, dass die wirtschaftspolitische Entscheidungsfreiheit der deutschen Exekutive, Legislative und Judikativen in immer stärkerem Maße durch die Bestimmungen der EU und den und Entscheidungen deren Organe eingeengt und begrenzt wird.

Die genannten staatlichen Politikbereiche sind noch um zwei weitere Politikfelder zu ergänzen, die von der staatlichen Exekutive und Legislative nur mittelbar steuerbar sind:

  • Tarifpolitik (Verhalten und Vertragsabschlüsse der Tarifvertragsparteien, sie sind aufgrund der Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes autonom)
  • Geldpolitik (Maßnahmen der Europäischen Zentralbank, sie ist von staatlichen Weisungen unabhängig).
Entscheidend für die ökonomische Situation und Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft ist daher die Gesamtheit aller politischen Entscheidungen.

Auch diese Gesamtheit politischen Entscheidungen und Maßnahmen ist, abgesehen von internen Handlungszwängen einzelner Politikbereiche, maßgeblich durch die generelle wirtschafts- und finanzpolitische Ausrichtung des Regierungshandelns geprägt.


Wirtschaftspolitik als Ideologie

Nicht nur alternative NGO kommen zu der Einschätzung, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik eine langfristige und systematische Doktrin interessierter wissenschaftlicher Kreise und von unternehmensnahen Vereinigungen ist, um die nachfrageorientierten und an staatlicher Wohlfahrt und Absicherung sozial Schwacher orientierten Politiken von Nationalstaaten systematisch auszuhöhlen und zu konterkarieren, um sie mit Empfehlungen bewusst in einen Ohnmachtsstatus zu treiben, der dann wiederum den Forderungen nach einem völligen Verzicht auf einen staatlichen Gestaltungswillen zugunsten marktwirtschaftlicher Regelsysteme Vorschub leistet.

Sehr schön nachzulesen bei:

Butterwegge / Lösch / Ptak, Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008


Gesamtdarstellung: http://www.unics.uni-hannover.de/bollm/wandel/g_index.htm   

Downloadangebot: Seminaraufgaben zur aktuellen Wirtschaftspolitik (Word)

Downloadangebot: Seminaraufgaben und Unterrichtsbeispiele zu Markformen und Unternehmenskonzentration (Word)

 

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Dies ist sind Unterrichtshilfen des Hauptseminars "Ökonomie und Globalisierung" der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch-Gmünd!
Wir sind dankbar für Kritik,  Hinweise sowie Ergänzungen und integrieren gerne uns zugesandte Informationen, Links und Unterrichtseinheiten!

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