Schreckgespenst Globalisierung - Ursachen, Erscheinungsformen, Gestaltungsmöglichkeiten Informationen und didaktisch-methodische Hilfestellungen zum Unterricht

Beispiel und Fragestellung: GATS und das Ende staatlicher Schulen?
Globalisierung aus Sicht der westlichen Industriestaaten

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist seit 1995 für drei Vertragswerke zuständig: 

• das seit 1947 in zahlreichen Verhandlungsrunden erweiterte Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), 
• das erst 1994 abgeschlossenen Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) und 
• das ebenfalls neue Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS). 

Dabei wird über ein zukünftiges, weltweites Rahmenwerk für die fortschreitende Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen entschieden, das auch für Deutschland weitreichende Auswirkungen haben wird.

Auswirkungen sind selbst für den staatlichen Schul- und Hochschulbereich zu erwarten, da im fünften Sektor des zwölfteiligen Produktklassifikationsschemas auch fünf Bereiche von Bildung aufgelistet sind:

• primäre Bildungsdienstleistungen (z. B. Kindergärten), 
• sekundäre Bildungsdienstleistungen (schulische und berufsbildende Angebote unterhalb der Hochschulen), 
• höhere (tertiäre) Bildungsdienstleistungen (z. B. Berufs- und Universitätsausbildung), 
• Erwachsenenbildung (allgemeine Bildung und berufliche Ausbildung), soweit sie nicht vom regulären System für höhere Bildung angeboten wird, 
• sowie andere Bildungsdienstleistungen (Einzelheiten vgl. http://www.bayern.gew.de/gew/Landesverband/Material/gats/

gutachten.htm#_Toc1791661)

Sie verpflichten sich zur Einhaltung der zentralen Prinzipien des GATS, und zwar insbesondere zur Meistbegünstigung und zur Inländerbehandlung. 

Das Meistbegünstigungsprinzip verlangt, dass Handelsvergünstigungen, die einem Land gewährt werden, automatisch auch allen anderen WTO-Mitgliedern zugestanden werden müssen (Einzelheiten zur EU vgl. unter http://www.bayern.gew.de/gew/Landesverband/
Material/gats/gutachten.htm#_Toc1791661)

Letztlich muss Deutschland also allen Unternehmen aus den WTO-Mitgliedsländern (z.B. USA oder Indien) unbeschränkten genauso Marktzutritt gewähren. 

Der Grundsatz der Inländerbehandlung besagt, dass z. B. auf unserem Bildungsmarkt zwischen gebietsfremden und gebietsansässigen Unternehmen nicht unterschieden werden darf und dass ausländischen Unternehmen nicht benachteiligt werden dürfen. Die Gleichheit der Wettbewerbschancen muss gewährleistet sein. So müssten z.B. die Zulassungsverfahren zur Anerkennung als Bildungsträger für ausländische Anbieter denen der inländischen Anbieter gleich sein. 

Analog zu den Entwicklungen im Bankensektor könnten dann letztlich ausländische Unternehmen verlangen, dass sie gleiche Bedingungen wie deutsche Anbieter, also staatliche und private Schulen und Bildungsträger erhalten. Ein amerikanischer oder indischer Schulträger muss dann genau so viele Zuschüsse wie jede andere staatliche oder kirchliche Schule in Deutschland erhalten!

Unter Umständen können ausländische Unternehmen sogar eine Privatisierung der staatlichen Schulen verlangen, um gleiche Wettbewerbschancen zu bekommen. Im Bankenbereich müssen z.B. die Sparkassen und Landesbanken bis zum Jahr 2005 ihre staatliche Gewährträgerhaftung aufgeben, um andere (private) Banken aus der EU nicht zu benachteiligen. Bislang war es in Deutschland gesetzlich geregelt, dass Einlagen bei Sparkassen und Landesbanken von einer Gebietskörperschaft (Stadt, Regierungsbezirk oder Bundesland) garantiert werden müssen.

Die Auswirkungen der Globalisierung sind also vielfältig und umfassend.

Mit großen Schritten kommt durch die globalisierte Wirtschaft etwas auf die Menschen zu, dessen Folgen nur wenige so richtig zu begreifen scheinen. Der normale Bürger steht vielfach ratlos vor diesem Phänomen. Die Weltgemeinschaft quält ein unbestimmtes Unwohlsein, das niemand so recht auf den Punkt bringen kann. 

Aber irgendwie scheint jeder Mensch von der Öffnung des Welthandels betroffen zu sein, in den Ländern der Dritten Welt wie in den westlichen Industriestaaten. Und viele Menschen haben Angst davor. 

• Erwartet uns eine neue Gesellschaftsordnung mit neuen Gesetzen? 
• Was bedeutet die Globalisierung der Weltwirtschaft für den normalen Bürger? 
• Wird es mehr Gerechtigkeit und Demokratie geben? 
• Oder nutzen die Konzerne nur die Vorteile, durch grenzüberschreitende Aktivitäten billige Arbeitskräfte zu bekommen und Steuern zu sparen? 
• Entzieht sich die Wirtschaft der politischen Kontrolle? 
• Wird die Politik künftig machtlos?
• Werden nur die großen Konzerne überleben? 
• Oder gibt es die vollkommene Konkurrenz mit verbraucherfreundlichen Preisen? (Vgl. www.phoenix.de/old/schwerpunkt/ 062001/01874/)

• Was versteht man überhaupt unter Globalisierung?
• Wie äußert sie sich?
• Was bedeutet sie und was ist ihr Kern?
• Verschärft die weltweite Vernetzung und Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen die bestehenden ökologischen Probleme oder eröffnet sie Chancen zu deren Lösung? 
• Was hat Globalisierung mit unserer Volkswirtschaft und den Arbeitsplätzen und Erwerbschancen in unserem Land zu tun?
• Welche theoretischen und praktischen Gegenpositionen zu einer ungezügelten marktwirtschaftlichen Globalisierung gibt es?
• Welche theoretischen Gegenpositionen zu einer neoliberalen und angebotsorienterierten Wirtschafts- und Konjunkturpolitik sind denkbar?
• Was hat Globalisierung mit uns selbst zu tun?
• Wie können wirtschaftliche und soziale Chancen und Gefahren der Globalisierung im Unterricht behandelt werden?
• Wie können ökologische Chancen und Gefahren der Globalisierung im Unterricht behandelt werden?

Links zu GATS:

http://www.bayern.gew.de/gew/Landesverband/Material/gats/gutachten.htm

http://www.glashausgaragengalerie.de/globalaction/semigats.htm

http://213.198.62.63/wissen/zeitschriften/e-w/2002/2002-10/texte/d_s-19.htm

http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/d/anforderungen_gats.pdf/

http://www.gats.asta-bochum.de/

http://www.gats.de/modules.php?name=Content&pa=showpage&pid=9

http://www.oeh.ac.at/oeh/gats